Das Bedingungslose Grundeinkommen - Leben ohne Erwerbsdruck

Es klingt genauso irritierend, wie faszinierend, wie ein Märchen - Ein Grundeinkommen, das bedingungslos jedem Mitglied einer politischen Gemeinschaft gewährt wird, ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Arbeitspflicht.
Was hier wie das Märchen vom Schlaraffenland klingt ist Gegenstand tatsächlicher politischer Diskussion und vielleicht schon bald Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land. Man möge bedenken, dass auch andere Dinge, die ähnlich schwer bis gar nicht vorstellbar waren, heute zur Normalität gehören. Prinzipiell ist das bedingungslose Grundeinkommen eine folgerichtige Entwicklung, die aus der Steigerung der Produktivität der Wirtschaft und dem technischen Fortschritt resultiert.


Wer geht denn noch arbeiten, wenn er nicht muss?

Der Einwurf und häufigste Kritikpunkt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Arbeitsmotivation verschlechtern würde, zeigt ein interessantes gesellschaftliches Phänomen auf: Man koppelt Motivation an finanziellem Erfolg. Viele Umfragen allerdings belegen, dass nur die Wenigsten aufhören würden zu arbeiten, wenn sie dazu nicht mehr gezwungen wären, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Für die meisten Menschen ist also Arbeit mehr als lediglich bloßer Broterwerb. Selbstverständlich gibt es auch solche Menschen, die keinerlei Interesse daran haben, produktiv tätig zu sein. Die gab es schon immer. Nur sind die Einen vermögend und können es sich 'leisten', die Anderen eben nicht. 'Auf Kosten der Früchte von Arbeit Anderer', leben beide Gruppen, die Vermögenden allerdings besser, als die Unvermögenden.
Doch inwiefern gehört Arbeit zur Lebensqualität? Es sind doch auch heute gerade jene unmotiviert, die ihre Arbeit nicht als sinnvoll und erfüllend erleben. Das bedingungsloses Grundeinkommen macht es möglich, eine dem eigenen Lebenssinn entsprechende Tätigkeit wahrzunehmen. Wer Sinn und Erfüllung in seiner Arbeit findet, wird genauso arbeiten wie zuvor.
Wir müssen also Ersatz für Tätigkeiten finden, in denen Menschen keinen 'Sinn’ in ihrer selbstbestimmten Lebensgestaltung mehr sehen. Die technischen Voraussetzungen dafür haben wir geschaffen und bauen diese unaufhaltsam aus. Außerdem müssten diese Tätigkeiten besser bezahlt werden als bisher.
Es wird immer Tätigkeiten geben, für die menschliche Arbeit und menschlicher Einsatz notwendig sind. Diese Arbeiten müssen durch Sinn erfüllt sein, damit die Menschen die diese Arbeiten ausführen erfüllt werden, durch ihr Tun. Außerdem ist die Variante der Abrbeitszeitverkürzung und damit das Schaffen zusätzlicher Stellen mittel- bis langfristig ins Auge zu fassen, weil ein 'Zusatzverdienst' innerhalb von 2 bis 3 Stunden täglich bzw. 10 bis 12 Stunden wöchentlich attraktiv ist und auch Menschen in unteren Qualifikationsebenen die Möglichkeit eröffnet, Tätigkeiten wahrzunehmen, obwohl sie es zum Lebensunterhalt nicht müssten.
Der Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen wird oft entgegengehalten, dass sie zynisch und sozialutopisch ist, angesichts der derzeitigen Lage. Sinn und Erfüllung der beruflichen Tätigkeit, angesichts der aktuellen Situation am Arbeitsmarkt, als die wesentlichen Motive der Wirtschaft und der Werktätigen zu attestieren wäre zynisch und ebenso sozialutopisch. Zynisch ist es, den Menschen zu unterstellen, sie wüssten jenseits der Arbeit nichts mit sich und ihrer Zeit anzufangen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen räumt vielmehr mit diesem Zynismus auf und ermöglicht den Menschen eine sinnorientiertere Lebensführung. Außerdem ist es logische Konsequenz der historisch veränderten Rahmenbedingungen von Fremdversorgung statt Selbstversorgung und von Produktivität und Überfluss statt Mangel.
Der technische Fortschritt hat als Ziel, dem Menschen Dinge zu ermöglichen, die so ohne weiteres nicht möglich sind und den Menschen von bestimmten Tätigkeiten zu entlasten. Die Zeit ist gekommen, dass der Mensch bzw. der Faktor menschliche Arbeit zu grossen Teilen für den Produktionsprozess überflüssig geworden ist. Nun ist also die Utopie großteils Wirklichkeit und es wird Zeit dieser Wirklichkeit Rechnung zu tragen.

Welche Ansätze zur Umsetzung dieser Idee gibt es denn?

In Brasilien wurden unter Präsident Lula erste Schritte für ein Bedingungsloses Grundeinkommen umgesetzt. Zur Zeit erhalten lediglich die Ärmsten einen geringen Betrag, bis 2010 sollen die Zahlungen auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt werden.
In Deutschland unterscheidet man merere Modelle, die sich mit der Umsetzung befassen. Zum Beispiel das Bürgergeld nach dem "Ulmer Modell", das solidarische Bürgergeld nach Althaus (Sogenanntes "Althaus Modell") und das Grundeinkommen nach Götz Werner.
Das bedingungslose Grundeinkommen nach dem Ulmer Modell wird grundsätzlich allen Bürgern in Höhe des vom Gesetzgeber festzulegenden Existenzminimums ausgezahlt. Finanziert wird das Bürgergeld aufkommensneutral aus einer Bürgergeldabgabe. Diese Abgabe ist ein fester Prozentsatz des Bruttoeinkommens, welche dann in einem Umlageverfahren verteilt wird.
Wesentlich genauer sind die Vorstellungen der "Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Linkspartei". Hier sollen alle über sechzehnjährigen ein Grundeinkommen von 950 Euro beziehen, plus Wohngeld. Unter sechzehn sollen Jedem 475 Euro gezahlt werden. Jeglicher Zuverdinst soll mit einer Sozialabgabe von 35% belegt werden. Der Einkommenssteuersatz soll bei einem Einkommen von 12.000 Euro im Jahr bei 7,5 % Liegen, der sich dann bis zu 25 % staffelt bei einem Einkommen von über 60.000 Euro im Jahr. Weitere Abgaben wären dann 6,5 % für Kranken und Pflegeversichrung, sowie 5 % für eine Rentenzusatzversicherung. Der Arbeitgeber soll dann eine Wertschöpfungsabgabe und einen Beitrag für die Rentenzusatzversichung jedes Arbeitnehmers zahlen.
Die Kosten dieses Modells würden sich auf 1.598 Milliarden Euro belaufen und durch Sozialabgaben, Börsenumsatzsteuer, Sachkapitalseteuer auf Immobilien, Primärenergiesteuer, Vermögenssteuer, Tobin-Steuer auf Devisenumsätze, Luxusumsatzsteuer, Bundeszuschüsse, Umbau sozialer Sicherungssysteme finanziert werden.
Bei diesem Modell fallen nicht nur die horrenden Kosten ins Auge, sondern auch die Umverteilung von 'Oben' nach 'Unten'.
Der thüringische Ministerpräsident und CDU-Politiker Dieter Althaus fordert ein "Solidarisches Bürgergeld" genanntes bedingungsloses Grundeinkommen. Verbunden ist das Konzept mit einer umfangreichen Umgestaltung ("Systemwechsel") in der Steuer- und Sozialpolitik.
Die Höhe beträgt 800 Euro, für alle über 15 und 500 unter 15, optional auf ein halbes Grundeinkommen mit einem Steuersatz von 25 % ab einem Einkommen von 1.600 Euro. Der Zuverdienst würde besteuert werden mit 25 bis 50 %. Weiterhin würde eine Gesundheitsabgabe von 200 Euro anfallen.
Die Kosten für dieses Modell würden sich auf 585 Milliarden Euro belaufen. Die Finanzierung erfolgt durch den Wegfall von Steuerfreibeträgen, durch die Einkommens- und Lohnsteuer. Sämtliche staatlichen Transferleistungen sollen durch dieses solidarische Bürgergeld ersetzt werden.
Das heutige System kostet den Staat 735 Milliarden Euro pro Jahr. Damit wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen nach Althaus günstiger als das heutige System. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat das Konzept von Althaus nachgeprüft und kommt zur Feststellung: „Das Konzept (von Althaus) ist finanzierbar", so KAS-Vorstand Bernhard Vogel.
Hier ist eine Modifizierung der staatlichen Transferleistungen zu erkennen, die einerseits eine Kostenersparnis bewirken soll und andererseits das Sozial- und Steuerwesen vereinfachen würde.
Die Initiative "Unternimm die Zukuft" des Unternehmers Prof. Götz W. Werner, Gründer und geschäftsführender Gesellschafter der dm-Drogeriemarktkette, fordert ein Grundeinkommen dessen Höhe sich von 650 bis 800 Euro staffelt, mit einem Endziel von 1.500 Euro für Jeden, was wiederum in Alterklassen gestaffelt sein könnte. Dabei sollen die Einkommen durch Erwerbstätigkeit sinken, da das bedingungslose Grundeinkommen einen vom Staat finanzierten Sockelbetrag darstellt. Die Finanzierung soll vor Allem durch eine drastische erhöhung der Mehrwertsteuer erfolgen.
Dieses Modell stellt ein Sparprogramm für Arbeitgeber dar, da es zu enormen Einsparungen in den Beschäftigungskosten für Unternehmen kommt. Das soll sich auch in geringeren Preisen niederschlagen, was die Erhöhung der Umsatzsetuer ausgleichen soll.

Welchen Problemen muss man denn bei den verschiedenen Finanzierungsmodellen entgegenwirken?

Man untrscheidet im Wesentlichen zwischen zwei Arten der Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens, einmal die Besteuerung des Konsums und zum Anderen die Besteuerung des Einkommens, auch Transfergrenzmodell.
Beim Modell nach Götz Werner wird Einkommen überhaupt nicht versteuert, weshalb jedes Bruttoeinkommen 1:1 als Nettoeinkommen ausbezahlt wird. Das Modell nach Götz Werner schlägt zur Finanzierung des Grundeinkommens die Besteuerung von Dienstleistungen und Waren vor. Hierbei müsste das Steuersystem stark geändert werden; es würden hohe Konsumsteuern anfallen. Das könnte dazu verleiten, in größerem Maßstab Steuern zu hinterziehen. Dem hält man entgegen, dass die Konsumsteuern erst eine gewisse Höhe erreichen müssten, damit sich soetwas lohne, da sich eine solche Umstellung nur über einen längeren Zeitraum hin realisieren lässt. Bis das allerdings soweit ist, haben die Vorteile dieser Reform, nämlich niedrigere Einkommenssteuern, niedrigere Löhne, niedrigere Netto- und somit Exportpreise, die Auslandsnachfrage deutscher Produkte gesteigert und Deutschland zu einem Produktions- und Investitionsparadies gemacht. Somit würden auch die Preise im Inland auf stabilem Niveau gehalten werden. Das Problem der Schwarzarbeit wird hier vollkommen umgangen, da Einkommen durch Arbeit nicht besteuert wird.
Die Modelle die eine Finanzierung nach dem Transfergrenzmodell vorsehen könnten relativ einfach in das bestehende System eingeführt werden . Allerdings setzen sie voraus, dass genügend Personen über Einkommen verfügen, das an den einkommenslosen Bevölkerungsteil umverteilt wird. Schwarzarbeit kann dadurch gefördert werden.
Das Transfergrenzenmodell funktioniert ähnlich wie die negative Einkommenssteuer, wobei nach der Transfergrenze Einkommen weniger besteuert wird. Einkommen bleibt weiterhin "subventioniert" und es wird der Anreiz gegeben, über die Transfergrenze zu kommen, um weniger Steuern zu zahlen. Die Finanzierung des Grundeinkommens basiert auf den Einnahmen jenseits der Transfergrenze. Das Grundeinkommen wird mit dem Einkommen verrechnet und Einkommen bleiben versteuert. Die Finanzierung basiert hier also hauptsächlich auf der Einkommensbesteuerung.

Fazit

Das bedingungslose Grundeinkommen oder 'Bürgergeld' ist eine logische Konsequenz der gesellschaftlichen und (markt)wirtschaftlichen Entwicklung und trägt den heutigen Gegebenheiten Rechnung. Außerdem würde eine deutliche Entlastung der sozialen Sicherungssysteme eintreten, sofern bei der Durchführungsplanung die politischen/gesellschaftlchen Problempotentiale bedacht werden. Eine stufenweise Angleichung vom Transfergrenzmodell hin zur Konsumbesteuerung wäre eventuell eine Möglichkeit dazu. Jenfalls bieten sich sowohl der Wirtschaft, über Einsparungen, als auch dem Bürger, über den Wegfall von Erwerbsdruck, verschiedene Vorteile, die mehr als bedenkenswert erscheinen. Langfristig wäre eine Konsolidierung der Märkte die Folge, welche durchaus ausbaufähiges Potential für die Zukunft bietet.

Weblinks, Quellen und Literaturangaben

Götz W. Werner - "Einkommen für Alle", Kiepenheuer und Witsch

http://www.grundeinkommen.de/
http://www.unternimm-die-zukunft.de/
http://www.d-althaus.de/
http://www.die-linke-bag-grundeinkommen.de/